Die geplante Vorratsdatenspeicherung ist mit den Grundwerten einer offenen Gesellschaft unvereinbar. Art. 10a des Staatsgrundgesetzes (StGG) und die europäische Menschenrechtskonvention garantieren das Recht auf unbeobachtete elektronische Kommunikation (Kommunikationsgeheimnis), das auch das Recht umfasst, unbeobachtet seinen Kommunikationspartner auswählen zu dürfen.

Eine offene, demokratische Gesellschaft lebt davon, dass Menschen unbeobachtet, unkommentiert und unzensuriert Ideen und Meinungen austauschen. Innovationen, neue Geschäftsideen aber auch kreative Lösungen entstehen oft erst durch Diskussion unausgegorener, oft missverständlicher Ideen.

Das Wissen der permanenten Beobachtung, die Gefahr ein bestimmtes Kommunikationsverhalten rechtfertigen zu müssen, schränkt die Bereitschaft zur offenen Kommunikation ein. Es besteht die Gefahr, dass Betriebsgeheimnisse, Redaktionsgeheimnisse, Kontakte zu Hilfseinrichtungen, zu Anwälten, Seelsorgern oder sonstigen Vertrauenspersonen bloßgelegt werden. Aus gutem Grund verbietet bisher das Telekommunikationsgesetz die Speicherung von Verbindungsinformationen, also wer mit wem wie lange telefoniert hat.

Die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung konnten bisher keine Belege liefern, dass eine derartig lange Aufzeichnung einen relevanten beitrag zur Terrorismusbekämpfung liefert, umgekehrt wecken die Unmengen von Daten die Begehrlichkeiten verschiedenster Einrichtungen, angefangen von der Kopierindustrie, sie für ihre Zwecke zu nutzen.

Hans G. Zeger

Zum Vortragenden

Dr. Hans G. Zeger ist über einschlägige Expertenkreise hinaus als "Mr. Datenschutz" bekannt. Seine Einsprüche finden Gehör und sorgen für Diskussionen. Seit 1990 ist er Obmann der "Österreichischen Gesellschaft für Datenschutz", besser bekannt unter der Abkürzung ARGE DATEN. Der Verein gilt als Österreichs wichtigste Privacy-Interessensvertretung. Zeger lehrt auch an mehreren Universitäten, ist Mitglied des Datenschutzrates, arbeitet als Evaluator für die EU und erstellt Fachstudien zu Datenschutz und E-Commerce. (Quelle: http://www.wienerzeitung.at/)

"... Wir leben schon heute in einem Stasi-ähnlichen Überwachungssystem ..."